Corona – Übersicht der Hilfen für Selbstständige und Unternehmen in NRW

Stand: 30.03.2020

 

Worüber ich meine Kunden und Kundinnen informiere und welche Handlungsempfehlungen ich ihnen gebe

 

Die Ereignisse und Informationen überschlagen sich grade bei der Corona-Krise. Umso wichtiger ist es den Überblick zu behalten. Hierfür habe ich folgendes Chart entwickelt, das mir und meinen Kunden und Kundinnen eine Übersicht über die verschiedenen Unterstützungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten geben soll.

 

Da in vielen Hilfsprogrammen fortlaufend aktualisiert wird, bitte ich diese auf den betreffenden Internetseiten auf Aktualität zu überprüfen. 

 

 Es ergeben sich folgende Handlungsmöglichkeiten für Betroffene.

 

1. Schritt

Steuern und Sozialabgaben für Mitarbeiter/innen herabsetzen und/oder stunden

Gewerbemieten herabsetzen oder stunden

(haben die meisten sicherlich schon getan)

 

2. Schritt (wenn das Unternehmen Angestellte beschäftigt)

Kurzarbeitergeld beantragen

(haben die meisten sicherlich schon getan)

 

3. Schritt zur Sicherung der Betriebskosten und Privatentnahmen

Soforthilfe des Landes NRW beantragen über die Bezirksregierungen

(ab 27.03.20 möglich, bis 31.05.2020)

 

4.  Schritt  Zur Sicherung der Privatentnahmen

Grundsicherung (ALG II) beantragen ohne Vermögensprüfung oder ALG I Bezug

(wenn ALG I bezugsberechtigt)

 

Selbstverständlich können und sollten auch alle 4 Schritte gleichzeitig gemacht werden, wenn die Situation existenzbedrohend ist.

 

1.   Schritt

Steuern und Sozialabgaben für Mitarbeiter/innen herabsetzen und/oder stunden

  • Steuervorauszahlungen für Einkommensteuer, Gewerbesteuer herabsetzen
  • Steuerzahlungen z. B. Umsatzsteuer, Einkommensteuer-, Gewerbesteuernachzahlungen stunden lassen
  • Prüfen, welche laufenden Kosten oder Vorauszahlungen gesenkt bzw. gestundet werden können (Miete, Krankenkasse, Strom, GEZ, KSK etc.
  • Sozialabgaben für Mitarbeiter/innen können gestundet werden
  • Mit Vermieter/in sprechen zwecks Herabsetzung oder Stundung der Gewerberaummieten
  • Absprachen mit dem Steuerberater/der Steuerberaterin treffen oder mit dem Finanzamt direkt.

Weiterführende Informationen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

 

2. Schritt (wenn das Unternehmen Angestellte beschäftigt)

Kurzarbeitergeld beantragen

 

Unternehmen können Kurzarbeitergeld nun bereits beantragen, wenn mindestens 10% der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Mit dem Kurzarbeitergeld können betroffene Unternehmen Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Dies schließt auch Leiharbeitnehmer ein.

 

Was gilt in dieser Ausnahmesituation?

Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.

Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig

 

Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt.

Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.

 

Weiterführende Informationen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Beschaeftigung-fuer-alle.html

 

3. Schritt zur Sicherung der Betriebskosten und Privatentnahmen

Soforthilfe des Landes NRW beantragen über die Bezirksregierungen

(IHK und HWK informieren und helfen bei den Anträgen)

 

Dies ist ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, wenn man die Förderkriterien erfüllt.

Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 zu stellen.

 

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten und erheblichen Finanzierungsengpässen durch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, unterstützt werden. Was diese erheblichen Finanzierungsengpässe sind, ist weiter unten ganz konkret definiert. Also die Unternehmen oder Selbstständigen, für die diese 4 unten genannten Punkte konkret zutreffen, können und sollten diese Anträge stellen.

 

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden,

  • die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind, ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind
  • maximal 50 Beschäftigte haben (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Antragsberechtigt unter den o.g. Voraussetzungen sind auch Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion.

 

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

 

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.

Dies wird angenommen, wenn

 

mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat)

 

oder

 

die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.

 

 oder

 

die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden

 

oder

 

die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

 

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses.

Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

 

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird.

 

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag hier und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

 

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.

Im Rahmen des Antrags ist die (soweit vorhanden) Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer  sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben. Möglich sind auch Nummern eines beim DIHK geführten Vermittlerregisters oder des Prüfregisters der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.

 

Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID des Selbstständigen, Einzelunternehmers, Freiberuflers etc., der in den Feldern zuvor seine Kenndaten eingetragen hat, abgefragt. In jedem Antrag ist wenigstens eine der beiden Nummern zwingend einzutragen.

 

Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht.

Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.

Abgefragt werden außerdem die Branche, bzw. die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.

 

Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben.

 

Müssen private Rücklagen aufgebraucht werden, bevor der Zuschuss beantragt werden kann?

Nein. Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller.

 

Wofür darf der Zuschuss genutzt werden?

Der Zuschuss kann genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Prüfung des Antrags elektronisch übermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird.

 

Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren. (=Privatentnahme)

 

Hilfe erhalten Sie bei den meisten Wirtschaftsförderungsämtern bzw. -gesellschaften der Städte und Kreise. Mitglieder der Kammern können auch dabei die Hilfe der IHKn und HWKn in Anspruch nehmen. Die Kammern stehen mit Informationen und Beratung telefonisch zur Verfügung.

 

Weiterführende Informationen, die vom Ministerium permanent überarbeitet und präzisiert werden, bitte aktuelle Informationen nachschauen

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

4. Schritt  Zur Sicherung der Privatentnahmen

 

1. Grundsicherung (ALG II) beantragen ohne Vermögensprüfung über Jobcenter

 

Wenn eine weitere Sicherung für die Privatentnahmen notwendig ist, sollten diese über die Jobcenter auch beantragt werden. Die Jobcenter prüfen zwar die Bedürftigkeit, zwingen die Antragstellenden aber nicht, wie es sonst der Fall ist, alle Vermögenswerte (wie z.B. private Rentenversicherungen und weitere Rücklagen) zuerst aufzubrauchen.

 

Wer kann Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) beantragen?

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht.

Grundlegende Voraussetzungen hierfür sind unter anderem:

  • Alter (zwischen 15 und 65 Jahren bzw. Regelaltersgrenze)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
  • Erwerbsfähigkeit: Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Grundsicherung umfasst zunächst einmal einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro. Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro. Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt.

 

Außerdem können die Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) übernommen werden.

 

Grundsicherung wird in der Regel für 12 Monate bewilligt. Wenn Sie bereits Grundsicherungsleistungen beziehen und jetzt einen Weiterbewilligungsantrag stellen müssen: Sie müssen für den beginnenden Bewilligungsabschnitt ab dem 1.3.2020  bis einschließlich 30.6.2020 aktuell keinen Weiterbewilligungsantrag stellen. Die Leistungen werden in diesen Fällen derzeit automatisch weiterbewilligt.

 

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Antragsvordrucke und Hinweise, welche Angaben gemacht werden müssen, finden Sie auf der Seite Merkblätter und Formulare.

 

Alle wichtigen Hinweise zur Grundsicherung finden Sie in der Kurzinformation Arbeitslosengeld II / Sozialgeld.

 

Was plant der Gesetzgeber?

Der Gesetzgeber plant aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen geplant – diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse:

 

Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

 

Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

 

Weiterführende Informationen

https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

 

alternativ

 

2. ALG I Anspruch geltend machen über Agentur für Arbeit

wenn eine freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige bei der Agentur für Arbeit abgeschlossen wurde und bereits 12 Monate eingezahlt wurde.

 

In Abhängigkeit von den Qualifikationsgruppen errechnet sich die Höhe des monatlichen Arbeitslosengeldes

(Steuerklasse III/60% - ohne Kind) für das Jahr 2020 (als Richtwert) wie folgt:

 

Hoch-/Fachhochschule (Q-Gruppe 1)                       1.624,50 €

Fachschule/Meister (Q-Gruppe 2)                             1.405,50 €

Abgeschlossener Ausbildungsberuf (Q-Gruppe 3) 1.177,50 €

Keine Ausbildung (Q-Gruppe 4)                                     917,40 €

 

Weiter Informationen

https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweis-alv_ba013509.pdf

 

 

Quellen:

Agentur für Arbeit

Jobcenter

IHK/HWK

Land NRW

Wirtschaftministerium NRW

Bundesfinanzministerium